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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Wartungsverträge

1. Leistungen
 
1.1
Wartungsvertrag Basic Jährlich ein Wartungsbesuch:
  • Funktionskontrolle der Vertragskomponenten,
  • alle anfallenden Wartung-Arbeitszeiten am Gerät
  • inklusive Auftragspauschale
  • inklusive Gerätepauschale
  • Wartung nach Checkliste des Herstellers
  • Optimierung der Einstellungen
Falls amtlich vorgeschriebene Abgaswerte bei der Wartung nicht erreicht werden können, wird dies dem Kunden schriftlich mitgeteilt.
 
1.2
Wartungsvertrag Safe zusätzlich zu den „Basic“-Leistungen (1.1):
  • Stördienst von 8:00 bis 20:00 Uhr inklusive aller anfallenden Zuschläge, wenn nicht beim Produkt anders beschrieben (z.B. Blockheizkraftwerke)
  • inklusive Verschleißteile (siehe Standardablauf des jewiligen Produktes)
1.3
Wartungsvertrag TopSafe zusätzlich zu den „Safe“-Leistungen (1.2):
  • inklusive Ersatzteteile (siehe Standardablauf des jeweiligen Produktes) 
  • Der TopSafe-Vertrag kann nur für Neuanlagen und einer Maximaldauer bis zu 15 Jahren ab dem im Wartungsvertrag genannten Datum abgeschlossen werden. Vertragsbeginn im ersten Jahr nach Inbetriebnahme bzw. Lieferung an den Kunden.
2. Stördienst / Wartung
 
Gleichzeitigkeit von Stördienst und Wartung Wir sind berechtigt, bei einem Stördienst-Einsatz gleichzeitig die jährliche Wartung zu erledigen.
 
3. Termine
 
Wir werden stets alles uns mögliche tun, um von uns zugesagte Termine einzuhalten. Wenn es dennoch zu Terminabweichungen kommt, sind daraus resultierende Ansprüche gegen uns ausgeschlossen.
 
4. Ausgeschlossene Leistungen
 
4.1
Wir sind zur Behebung einer Störung lediglich verpflichtet, soweit dies bei sorgfältiger Arbeit und nach dem jeweiligen Stand der Technik möglich ist.
4.2
Ausgeschlossen sind Wartung und Entstörung an Anlagenteilen, die keine Vertragskomponenten sind (z.B. Öltank, Ölleitung, Ölfördereinrichtung, Gasversorgungseinrichtung, Stromversorgung, Wärmeverteilungs- und Wärmenutzungseinrichtungen).
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Wartungsverträge
4.3
Ausgeschlossen ist die Behebung von Störungen, die nicht durch eine Vertragskomponente verursacht sind (z.B. leerer Öltank, schlechte Ölqualität, unzureichender Gasdruck, Stromunterbrechung, Überspannung).
4.4
Die Entrußung eines Kessels oder die wasserseitige Reinigung eines Kessels oder eines Warmwasserspeichers (z.B. Entkalkung) sowie die Befüllung oder Entlüftung des Wärmeverteilsystems gehören nicht zum vertraglichen Leistungsumfang. Auf Wunsch erledigen wir solche Arbeiten bei Bedarf gegen gesonderte Berechnung.
4.5
Ebenfalls nicht zum vertraglichen Leistungsumfang gehören Wartungs- und Stördienst-Arbeiten sowie der Einsatz von Verschleiß- und Ersatzteilen, wenn diese Arbeiten verursacht wurden durch: Nichtbeachtung der Hersteller-Vorschriften oder der allgemein gültigen Regeln der Technik bei der Projektierung, Montage oder Inbetriebnahme der Anlage
  • fehlerhafte oder unterbliebene Bedienung oder Wartung der Vertragskomponenten
  • fahrlässige oder mutwillige Beschädigung der Vertragskomponenten
  • höhere Gewalt wie Feuer- oder Wasserschäden
  • Veränderung der Belüftungseinrichtungen oder Abgasführung
  • Umbau oder Sanierung der Anlage
  • unsachgemäße, nicht von uns veranlasste Eingriffe in die Vertragskomponenten,
  • Störungen oder Schäden, die eintreten, weil von uns schriftlich als notwendig empfohlene Maßnahmen vom Kunden abgelehnt wurden
5. Mängelansprüche
 
5.1
Im Falle einer mangelhaften Wartung oder eines mangelhaften Stördienst-Einsatzes hat der Kunde Anspruch auf Nacherfüllung.
5.2
Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl entweder die vereinbarte Vergütung mindern oder - unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche gemäß Ziffer 6 – vom Vertrag zurücktreten.
Dasselbe gilt, wenn wir die Nacherfüllung verweigern oder dem Kunden die Nacherfüllung unzumutbar ist.
5.3
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bezüglich unserer Leistungen und der von uns eingebauten Ersatzteile beträgt ein Jahr.
5.4
Keine Mängelansprüche bestehen
  • für die Nichtbehebung von verborgenen Fehlern, die bei ordnungsgemäßer Durchführung der Wartungs-
  • und Entstörarbeiten nicht entdeckt werden konnten,
  • beim Wartungsvertrag „Standard“ (1.1) für Schäden an Verschleißteilen infolge natürlicher Abnutzung (Teile, die bei bestimmungsmäßigem Gebrauch während der Lebensdauer einer Vertragskomponente einmal oder mehrmals ausgetauscht werden müssen).
6. Haftung
 
6.1
Für Ansprüche, die über die Nacherfüllungspflicht (5.1) hinausgehen, ist unsere Ersatzpflicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit auf die Deckungssummen unserer Haftpflichtversicherung beschränkt. Dies gilt auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten und Erfüllungsgehilfen. Wir sind bereit, dem Kunden auf Verlangen Einblick in unsere Police zu geben.
6.2
Diese Haftungsbegrenzung (6.1) gilt auch für Schäden, die nicht an den Vertragskomponenten entstanden sind.
6.3
Über 6.1 hinausgehende Schaden- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für unabdingbare Ansprüche
  • aufgrund einer gesetzlichen Haftpflicht,
  • in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit,
  • wegen schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.
Im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir nur für einen vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, soweit nicht wiederum Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegen.
 
7. Jährliche Vergütung
 
7.1
Die im Wartungsvertrag genannten Beträge der jährlichen Wartungspauschale und der Fahrtkosten-Pauschale werden auf der Basis der zum Zeitpunkt des Vertragsschlußes bestehenden Lohn- und Materialkosten kalkuliert. Bei Änderungen dieser Kalkulationsbasis (z.B. der tarifvertraglichen Löhne, der Verschleiß- und Ersatzteilpreise, der Kraftfahrzeugkosten) sind wir zur angemessenen Anpassung der Wartungspauschale berechtigt.
7.2
Bei einer Erhöhung einer Pauschale hat der Kunde das Recht zur Kündigung des Wartungsvertrages auf den Zeitpunkt der Erhöhung.
7.3
Unsere Rechnungsstellung erfolgt jeweils nach Ausführung der Wartung.
7.4
Unsere Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit etwaigen, von uns bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Kunden ist nicht statthaft.
7.5
Bei Zielüberschreitung von mehr als 10 Tagen sind wir zur Berechnung von Mahngebühren, Inkassospesen und
Verzugszinsen in Höhe von 5 % über der jeweiligen Bankrate berechtigt.
 
8. Vertragsdauer
 
8.1
Der Wartungsvertrag wird für die Dauer von zwei Jahren geschlossen.
Er verlängert sich stillschweigend um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht 4 Wochen vor Ablauf der jeweiligen Periode gekündigt wird.
8.2
Die stillschweigende Verlängerung des Wartungsvertrages TopSafe kann nur bis zu einer Höchstdauer von fünfzehn Jahren ab Vertragsbeginn erfolgen.
8.3
Eine Vertragskündigung erfolgt in Textform.
 
9. Einbeziehung weiterer AGB
 
Im Übrigen gelten ergänzend die Regelungen unserer „Allgemeinen Geschäftsbedingungen" in ihrer jeweils gültigen Fassung.
 
10. Schriftform
 
Eventuelle mündliche Abmachungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von uns in Textform bestätigt wurden. 
 
11. Gerichtsstand
 
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist München. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Wir sind aber berechtigt, Ansprüche am Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.
 
Hoval GmbH
Humboldtstraße 30
D-85609 Aschheim-Dornach
 
Registergericht München HRB 159947
Geschäftsführer: Wolfgang Allgäuer, Peter Gerner