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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Deutschland, Hoval GmbH

1. Allgemeines 

1.1. Diese Bedingungen gelten für unsere Lieferungen und Leistungen nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haben ihrer Geltung in Textform zugestimmt. 

1.2. Unsere Angebote sind freibleibend. Angebote des Kunden gem. § 145 BGB können wir innerhalb von zwei Wochen annehmen. Ein Vertrag kommt erst mit Zugang unserer Bestätigung in Textform oder stillschweigend durch unsere Lieferung/Leistung zustande. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. 

1.3. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Weitergabe an Dritte bedarf unserer Einwilligung in Textform. Kommt ein Vertrag nicht zustande, sind uns diese Unterlagen unverzüglich zurückzugeben. 
 
2. Preise und Zahlungsbedingungen 
 

2.1. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Bei Lieferungen bis Euro 600.– netto gehen die Verpackungs- und Versandkosten zu Lasten des Kunden und betragen mindestens Euro 8.–. Lieferungen über Euro 600.– netto erfolgen frei Empfangsstation. Die Kosten der Verpackung trägt in jedem Fall der Kunde. 

2.2. Rechnungen sind ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. 
 
2.3. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die drei Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten. 
 
2.4. Die Aufrechnung mit von uns bestrittenen oder nicht rechtskräf¬tig festgestellten Forderungen des Kunden sowie ein in diesem Zusammenhang geltend gemachtes Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist nicht statthaft. 
 
2.5. Bei Zahlungsverzug, bei Einleitung eines der Schuldenregelung dienenden Verfahrens, oder bei Vorliegen von Umständen, die die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind, werden unsere sämtlichen Forderungen – auch im Falle einer Stundung – sofort fällig. Außerdem sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen, oder nach Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. 
 
3. Lieferung 
 
3.1. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemässe Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden voraus, insbesondere das Vorliegen aller technischen Voraussetzungen. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. 
 
3.2. Verbindliche Liefertermine entstehen nur durch gesonderte Vereinbarung in Textform. In der Auftragsbestätigung angegebene Liefertermine sind unverbindlich. Eine vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Nachträgliche Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Kunden verlängern die Lieferzeit angemessen. Dasselbe gilt bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflusses liegen, wie z.B. höhere Gewalt, Arbeitskampf, Betriebsstörung bei uns oder im Betrieb eines Vorlieferanten. Ist die Lieferung aufgrund solcher Umstände verspätet oder nicht möglich, können wir vom Vertrag zurücktreten, ohne dass dem Kunden deswegen irgendwelche Ansprüche zustehen. 
 
3.3. Ersatz eines etwaigen Verzugsschadens kann der Kunde nur verlangen, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. 
 
3.4. Versandweg, Beförderung und Verpackung bzw. sonstige Sicherungen sind unserer Wahl überlassen. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, auf Kosten des Kunden eine Transportversicherung abzuschließen. 
 
3.5. Die Gefahr geht mit der Absendung der Lieferung oder, wenn sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert, mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Das gilt auch bei Übernahme der Transportleistung durch uns. 
 
3.6. Erkennbare äußerliche Beschädigungen und Verluste hat der Kunde unverzüglich nach Empfang der Ware vom Frachtführer auf dem Frachtbrief bescheinigen zu lassen. 
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch uns zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. 
 
3.7. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Der Kunde hat uns rechtzeitig über besondere Anlieferbedingungen vor Ort zu informieren. Sämtliche daraus zusätzlich entstehenden Kosten gehen zulasten des Kunden. Wir behalten uns das Recht vor, die Belieferung zu verweigern, wenn der angegebene Lieferort mit dem Fahrzeug nicht oder nur schwer erreichbar ist. Die Lieferfrist gilt auf jeden Fall als gewahrt. 
 
3.8. Unser Kunde ist verpflichtet, die zum Abladen erforderlichen Gerätschaften und/oder Mitarbeiter auf eigene Kosten bereit zu stellen. 
 
3.9. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, insbesondere Lagerkosten, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. 
Setzen wir dem Kunden eine angemessene Abnahmefrist und verstreicht diese fruchtlos, so sind wir darüber hinaus berechtigt, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessen verlängerten Fristen zu beliefern. 
 
4. Auskünfte, Eigenschaften und technische Bedingungen 
 
4.1. Mündlich getätigte Auskünfte, Empfehlungen und Ratschläge durch unsere Mitarbeiter sind nicht verbindlich und gelten nicht als Zusicherung von Eigenschaften. 
 
4.2. Die in unseren Dokumenten enthaltenen technischen Angaben, Abbildungen, Abmessungen, Normschemata, Gewichte und Farbtöne sind nur beispielhaft und unverbindlich. Technisch erforderliche oder notwendige Konstruktions- oder Materialänderungen bleiben vorbehalten. Materialien können durch andere gleichwertig ersetzt werden. 
 
4.3. Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Kunden, so geschieht das ausschließlich auf Verantwortung des Kunden. Von uns wird keine Prüfung der Vollständigkeit oder Richtigkeit der Angaben des Kunden vorgenommen. 
 
5. Eigentumsvorbehalt 
 
5.1. Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt (Vorbehaltsware). Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten (einschließlich etwaiger Nebenforderungen) aus unseren Lieferungen oder Leistungen getilgt hat. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung, und zwar auch dann, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. 
 
5.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. 
 
5.3. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.  
 
 5.4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets in unserem Namen und in unserem Auftrag. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleinei¬gentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. 
 
5.5. Im Falle eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Ab¬nehmers tritt der Kunde seine Aus- und Absonderungsrechte sowie seine Insolvenzforderungen bis zur Höhe der uns geschuldeten Beträge sicherungshalber an uns ab. Sicherungsübereignung und Verpfändung der Vorbehaltsware sind dem Kunden nicht gestattet. Von einer Pfändung, auch wenn sie erst bevorsteht, oder jeder anderweitigen Beeinträchtigung unseres Eigentumsrechts durch Dritte, insbesondere vom Bestehen von Globalzessionen und Factoring-Verträgen, hat uns der Kunde unverzüglich Mitteilung zu machen und unser Eigentumsrecht sowohl Dritten als auch uns gegenüber schriftlich anzuzeigen. Bei Pfändungen ist uns eine Abschrift des Pfändungsprotokolls zu übersenden. 
 
5.6. Falls der Kunde in Zahlungsverzug gerät, sind wir berechtigt, ohne vom Vertrag zurückzutreten, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und uns den unmittelbaren Besitz an ihr zu verschaffen, ganz gleich, wo sie sich befindet. Der Kunde ist zur Herausgabe der Vorbehaltsware an uns sowie dazu verpflichtet, uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Sowohl das Herausgabeverlangen als auch die Rücknahme der Vorbehaltsware gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. 
 
5.7. Übersteigt der realisierbare Wert der uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen den Wert unserer Forderungen um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden zur Freigabe übersteigender Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.
 
6. Mängelansprüche 
 
6.1. Wir leisten Gewähr, dass der Liefergegenstand frei von Sachmängeln ist. Voraussetzung für Gewährleistungsrechte des Kunden ist, dass der Kunde seine Pflichten aus Ziffer 3.6 erfüllt hat. Änderungen gegenüber der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit in der Konstruktion und/oder Ausführung, die weder die Funktionsfähigkeit noch den Wert der Sache beeinträchtigen, bleiben vorbehalten und stellen keinen Mangel dar. Bei Mängeln, die den Wert und/oder die Gebrauchstauglichkeit des gelieferten Gegenstandes nur unwesentlich beeinträchtigen, bestehen keine Mängelansprüche. 
 
6.2. Entspricht die gelieferte Sache nicht der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit, werden wir den Mangel nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist kostenlos entweder durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache beheben (Nacherfüllung). Der Kunde hat uns oder unseren Bevollmächtigten dazu Zeit und Gelegenheit zu geben. Geschieht das nicht oder werden Veränderungen oder Reparaturen an der bemängelten Sache vorgenommen, so sind wir von der Mängelhaftung befreit. 
 
6.3. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder erfolgt sie nicht innerhalb einer uns vom Kunden gesetzten angemessen Nachfrist, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche - eine Minderung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. 
 
6.4. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung (Ziffer 6.3) oder Rückabwicklung nach Rücktritt vom Vertrag (Ziffer 6.4) erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Liefergegenstand an einem schwer zugänglichen Standort installiert wurde. 
 
6.5. Für Schadenersatzansprüche gilt im Übrigen Ziffer 7. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Mängeln sind ausgeschlossen. 
 
7.    Haftung 
 
7.1. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir nur 
. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, 
. wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder 
. wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie. 
 
7.2. Darüber hinaus haften wir wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung jedoch auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. 
 
7.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle einer Haftung für unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. 
 
8. Gerichtsstand 
 
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist München. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).